{"id":5603,"date":"2017-05-04T22:40:02","date_gmt":"2017-05-04T22:40:02","guid":{"rendered":"http:\/\/gastroking-24.de\/?page_id=5603"},"modified":"2017-05-04T22:40:02","modified_gmt":"2017-05-04T22:40:02","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/gastroking-24.de\/?page_id=5603","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der GASTRO KING<\/h1>\n
Stand 01.04.2017<\/span><\/div>\n
1. Geltung der Bedingungen\u00a0<\/b>1.1.\u00a0<\/b><\/div>\n
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Die nachfolgend aufgef\u00fchrten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin gelten f\u00fcr alle Vertragsbeziehungen \/ Vertragabschl\u00fcsse zwischen GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin und Kunden ausschlie\u00dflich.\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin erkennt eventuell entgegenstehende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin h\u00e4tte ausdr\u00fccklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachfolgend aufgef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann ausschlie\u00dflich, wenn GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin in Kenntnis entgegenstehender Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt.1.2.\u00a0<\/b>Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen lediglich durch eine neuere Fassung der allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ersetzt werden. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen \/ 2. die gesetzliche Regelung<\/p>\n

2. Angebot und Vertragsschluss<\/b><\/p>\n

2.1.\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin liefert vom K\u00e4ufer bestellte Waren nach Angebotsannahme. Sollte GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin nachtr\u00e4glich erkennen, dass sich bei GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ein Fehler z. B. bei den Angaben zum Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abge\u00e4nderten Konditionen nochmals best\u00e4tigen. Andernfalls ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum R\u00fccktritt, so ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin verpflichtet, unverz\u00fcglich etwa geleistete Anzahlungen und\/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder \u00dcberweisung an diesen zur\u00fcckzuzahlen. Der Vertag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerkl\u00e4rung gem. \u00a7 151 Satz 1 BGB. \u00dcber den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin durch eine Best\u00e4tigung unterrichtet oder sp\u00e4testens durch Ausf\u00fchrung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin jedoch den Zugang der Bestellungen unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege best\u00e4tigen.<\/p>\n

2.1.1.<\/b>Dieser Onlineshop ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr gewerbliche Kunden bestimmt. F\u00fcr gewerbliche Kunden besteht kein Anspruch auf Widerruf.\u00a0<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Hierzu kommt, sollte der Kunde vor der Anlieferung\u00a0stornieren, behalten wir uns das Recht vor 20 % vom Artikelwert zzgl. 19 % MwSt. als Stornogeb\u00fchr zu einzubehalten. Eine kostenfreie Stornierung ist nur m\u00f6glich bis sp\u00e4testens drei Werktage nach dem Erhalt\u00a0der Auftragsbest\u00e4tigung. Die Stornierung bedarf der Schriftform und kann durch Zusendung eines eigenst\u00e4ndig formulierten und unterzeichneten Stornierungtextes per E-Mail, Fax oder anderen elektronischen \u00dcbermittlungsm\u00f6glichkeiten erfolgen, wo wahr diese von unserer Firma GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin genutzt werden.
\n2.2.\u00a0<\/b>Die in Katalogen, Preislisten oder zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchen\u00fcbliche N\u00e4herungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet werden. Sollte GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin verf\u00fcgbar ist oder aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht geliefert werden kann, kann GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin entweder eine in Qualit\u00e4t und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin umgehend nach einem R\u00fccktritt vom Vertrag durch GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin an den Kunden erstatten.<\/p>\n

3. Preise, Zahlungsbedingungen<\/b><\/p>\n

3.1.\u00a0Alle Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart wird, netto ab Lager Recklinghausen zuz\u00fcglich des am Tage der Lieferung g\u00fcltigen Mehrwertsteuersatzes und ausschlie\u00dflich Verpackung, Fracht und Versicherung.<\/p>\n

3.2.\u00a0<\/b>Die Rechnung der GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ist zahlbar innerhalb der in der Rechnung genannten Frist. Wird diese Frist \u00fcberschritten, so ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ohne Mahnung berechtigt, Verzugsschaden geltend zu machen.<\/p>\n

3.3.\u00a0<\/b>Die Annahme von Wechseln (hier mit einer H\u00f6chstlaufzeit von 120 Tagen Wechselspesen nach Rechnungsdatum) und Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskont, Wechselspesen und Einzugskosten gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n

3.4.\u00a0<\/b>Sollte die Lieferung durch GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin vier Monate nach Vertragsschluss oder sp\u00e4ter vorgesehen sein, ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin berechtigt, ihre Preise zu erh\u00f6hen, in dem der am Tage des Versands g\u00fcltige neue Preis berechnet wird. Falls sich der Preis erh\u00f6ht, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die Vertragsbindung f\u00fcr ihn unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch die Kalkulations- und Gesch\u00e4ftsgrundlage nachhaltig ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n

3.5.\u00a0<\/b>GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin beh\u00e4lt sich vor, Zahlungen zur Begleichung der \u00e4ltesten Rechnungsposten zuz\u00fcglich der darauf aufgetretenen Verzugskosten und Mahnungskosten zu verwenden.<\/p>\n

3.6.<\/b>\u00a0Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, falls seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin anerkannt sind.<\/p>\n

3.7.\u00a0<\/b>Erh\u00e4lt GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen \u00fcber eine wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen geeignet sind, ihren Anspruch auf die Gegenleistung zu gef\u00e4hrden, so kann GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin bis zum Zeitpunkt ihrer Leistung das Stellen einer geeigneten Sicherheit binnen angemessener Frist oder Vorauszahlungen oder Leistung bei Gegenleistung verlangen. GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ist au\u00dferdem berechtigt, einger\u00e4umte Zahlungsziele zu widerrufen. Kommt der Kunde mit einer Teilleistung in R\u00fcckstand, kann GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin die gesamte Restforderung sofort f\u00e4llig stellen und bei Leistungsverzug, der durch die wesentliche Verschlechterung der Verm\u00f6genslage bedingt ist, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten bzw. Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Bei nicht verm\u00f6gensbedingtem Leistungsverzug kann GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin nach fristlosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n

4. Lieferung<\/b><\/p>\n

4.1.\u00a0Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Kunde im Falle eines Verzuges von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Kunde das Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/p>\n

4.2.\u00a0<\/b>Abrufauftr\u00e4ge sind \u2013 sofern nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden \u2013 innerhalb von einem Jahr, nachdem GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ihre Lieferbereitschaft gemeldet hat, abzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin berechtigt, die Abnahme zu verlangen.<\/p>\n

4.3.\u00a0<\/b>Soweit GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin an der Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtung durch den Eintritt unvorhergesehener, au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ereignisse gehindert wurde, die sie trotz der nach den Verh\u00e4ltnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichg\u00fcltig, ob sie in der Sph\u00e4re von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin oder ihres Vorlieferanten eintreten -, hierzu geh\u00f6ren insbesondere beh\u00f6rdliche Eingriffe, Betriebsst\u00f6rungen, Arbeitsk\u00e4mpfe, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, etc., so verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang bzw. GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin kann in diesem Fall vom Vertrag zur\u00fccktreten. Wird durch die vorgenannten Ereignisse die Lieferung unm\u00f6glich, so wird GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch f\u00fcr dessen Abnahmeverpflichtung, wenn dieser GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin rechtzeitig vor Auftragsabwicklung schriftlich informiert. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n

4.4.\u00a0<\/b>GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage \u00fcberschreitet, eine ihm gesetzte Nachfrist verstreichen l\u00e4sst oder wenn der Kunde grob fahrl\u00e4ssig wahrheitswidrige Angaben \u00fcber seine Verpflichtungen gemacht hat, die das Einhalten der Zahlungspflichten gef\u00e4hrden. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens pauschal 20 % des Kaufpreises oder Ersatz des tats\u00e4chlichen entstandenen Schadens zu verlangen.<\/p>\n

4.5.\u00a0<\/b>Der Versand erfolgt bei Gesch\u00e4ftskunden u. Verbrauchern grds. auf Rechnung und Gefahr des Kunden, es sei denn, dass auf der Auftragsbest\u00e4tigung von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin eine Frei-Haus-Lieferung ausdr\u00fccklich vermerkt und best\u00e4tigt ist. Beanstandungen an dem Liefergegenstand sind von Kaufleuten unverz\u00fcglich (2 Werktage) schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin nicht verpflichtet, etwaige M\u00e4ngel anzuerkennen.<\/p>\n

5. Gew\u00e4hrleistung, Ausschluss von Anspr\u00fcchen<\/b><\/p>\n

5.1.\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin gew\u00e4hrleistet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – bei Nichtverbrauchern im Sinne des BGB begrenzt auf ein Jahr bei neuer Ware, bei gebrauchter Ware und auf reparierte Teile sechs Monate. – auf alle von ihr gelieferten Waren die Freiheit von Material- und Herstellungsm\u00e4ngeln bei Gefahr\u00fcbergang mit folgender Ma\u00dfgabe: Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin bei Empfang auf Mangelfreiheit und Ordnungsgem\u00e4\u00dfheit sorgf\u00e4ltig und gewissenhaft zu \u00fcberpr\u00fcfen. Minder- oder Falschlieferungen, sowie offenkundige M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testes binnen einer Frist von zwei Tagen nach Empfang der Waren vom Kunden schriftlich zu r\u00fcgen. In diesem Fall sind die Waren unverz\u00fcglich an GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin zur\u00fcckzusenden. GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin beh\u00e4lt sich das Recht zur zweimaligen Nachbesserung je Mangel vor. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, hat der Kunde grds. das Recht zum R\u00fccktritt vom Vertrag oder Wandelung. Der R\u00fccktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringf\u00fcgig und unerheblich ist.<\/p>\n

5.2.\u00a0<\/b>Von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen sind vom Kunden oder einem Dritten durch unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung \/ Verwendung \/ \u00dcberbeanspruchung \/ fehlerhafte Montage \/ nat\u00fcrliche Abnutzung \/ etc. verursachte M\u00e4ngel.<\/p>\n

5.3.\u00a0<\/b>F\u00fcr den Fall der Reklamation ist der Kunde verpflichtet, den Mangel gegen\u00fcber GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern, und anderen zur Identifizierung ben\u00f6tigten Kennzeichnungen auf der Ware f\u00fchrt zum Verlust des Anspruchs auf Gew\u00e4hrleistung. Transportsch\u00e4den sind dem Transportf\u00fchrer unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

5.4.\u00a0<\/b>Schadenersatzanspr\u00fcche wegen M\u00e4ngel der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, dass GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin die M\u00e4ngel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit der Waren \u00fcbernommen hat oder schuldhaft Sch\u00e4den an Leben, Gesundheit oder K\u00f6rper entstanden sind.<\/p>\n

5.5.\u00a0<\/b>Zeigt sich der Mangel erst sp\u00e4ter als ein Monat seit \u00dcbergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu f\u00fchren, dass die Ware bei Gefahr\u00fcbergang mangelhaft war. Andernfalls steht es GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin frei, den Nachweis zu f\u00fchren, dass die Waren bei \u00dcbergabe keine M\u00e4ngel aufwies.<\/p>\n

5.6.\u00a0<\/b>Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden \u2013 gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n

5.7.\u00a0<\/b>Reklamations- oder Reparaturware, die vom Kunden abgeholt werden muss, wird nach der Reparatur einen Monat gelagert werden. Wird die Ware danach nicht abgeholt, so ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin berechtigt, die Ware zu entsorgen. Durch eine Entsorgung eventuell entstehende Kosten tr\u00e4gt der Kunde. GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch Lagerung der Reparaturware entstehen.<\/p>\n

6. Haftung\u00a0<\/b><\/p>\n

GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin, ihre Gesch\u00e4ftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in allen F\u00e4llen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unm\u00f6glichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Sch\u00e4den an Leben, Gesundheit oder K\u00f6rper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger T\u00e4uschung haftet GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin im Rahmen des gesetzlichen Umfangs. Lediglich bei einer Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung f\u00fcr Mitarbeiter von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Sch\u00e4den sind insoweit von jedweder Ersatzpflicht ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Gesch\u00e4ftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Im Falle von Datenverlusten haftet GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin nur, wenn der Kunde die Datenbest\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig, mindestens einmal t\u00e4glich, nachweislich gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der F\u00e4lle eines Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit eine Haftung ausgeschlossen.<\/p>\n

7. Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/b><\/p>\n

7.1.<\/b> GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin beh\u00e4lt sich das Eigentum an der gelieferten Ware, auch im Falle des Einbaus, bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung ihrer s\u00e4mtlichen Forderungen aus der gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsverbindungen mit dem Kunden vor (Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug ist GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen. In der R\u00fccknahme der Vorbehaltsware durch GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag vor, es sei denn, GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin hat dies ausdr\u00fccklich schriftlich erkl\u00e4rt. GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ist nach R\u00fccknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserl\u00f6s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden \u2013 abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten \u2013 anzurechnen.<\/p>\n

7.2.<\/b>\u00a0Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Er tritt GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin jedoch bereits jetzt alle Forderungen in H\u00f6he des Fakturenendbetrages der Forderungen von GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin an diese ab, die ihm aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seine Kunden, Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis der GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin, die Forderungen der\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt.\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Fehlt es an letztgenannter Voraussetzung, kann\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin verlangen, dass der Kunde\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverz\u00fcglich bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verpf\u00e4ndung und Sicherheitsabtretung von Vorbehaltsware durch den Kunden ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

7.3.<\/b>\u00a0Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB, ohne GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin zu verpflichten.<\/p>\n

7.4.<\/b>\u00a0Wird eine im Eigentum von\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin stehende Ware mit anderen Gegenst\u00e4nden verarbeitet, erwirkt\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Verkehrswerts ihrer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nde zur Zeit der Verarbeitung.<\/p>\n

8. Abtretungsverbot<\/b><\/p>\n

Eine Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin aus Vertr\u00e4gen, die zwischen\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin und dem Kunden geschlossen worden sind, ist ohne ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung von\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ausgeschlossen.<\/p>\n

9. Datenschutz\u00a0<\/b><\/p>\n

Kundenadressen werden f\u00fcr eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in der EDV von\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin gespeichert. Die Behandlung der \u00fcberlassenen Adressen erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Zum Zwecke der Kreditpr\u00fcfung und der Bonit\u00e4ts\u00fcberwachung wird von\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin ggf. ein Datenaustausch mit anderen Kreditdienstleistungsunternehmen wie z. B. der Schufa vorgenommen.\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin beh\u00e4lt es sich vor, anderen Unternehmen in zul\u00e4ssiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu \u00fcberlassen sowie zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls der Kunde damit nicht einverstanden sei, so gen\u00fcgt eine kurze, formlose an GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin, K\u00f6nig-Ludwigstr.1A, 45663 Recklinghausen, gastroking24@gmail.com.\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin wird Kundendaten nicht \u00fcber den in der Ziffer geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.<\/p>\n

10. Verschiedenes\u00a0<\/b><\/p>\n

Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp\u00e4ter verlieren, so soll hierdurch die G\u00fcltigkeit des Vertrages im \u00fcbrigen nicht ber\u00fchrt werden. F\u00fcr diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich m\u00f6glich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Ber\u00fccksichtigung der in diesem Vertrage zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am n\u00e4chsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene L\u00fccke aufweist.<\/p>\n

11. Gerichtstand, Erf\u00fcllungsort, Rechtswahl\u00a0<\/b><\/p>\n

Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist Recklinghausen. Auf die Rechtsverh\u00e4ltnisse zwischen\u00a0GASTRO KING – Ali Ihsan Keskin und Kunden sowie auf die jeweiligen Gesch\u00e4ftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-\u00dcbereinkommens \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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